Wo bleibt die angekündigte Sicherheitskonzeption für das Stadtgebiet? Diese Frage möchte die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung geklärt wissen. Entsprechend wurde sie in die nächste Ratssitzung eingebracht.

Zum Hintergrund führt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher, aus: „Das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vom 25.06.2019 hält zum Thema Sicherheitskonzeption für das Wuppertaler Stadtgebiet fest: ‚Herr Nocke hat den Bericht der Verwaltung vor Eintritt in die TO zurückgezogen. In der VV Sitzung am 04.07.19 wurde weiterer Beratungsbedarf angemeldet.‘
Entsprechend wurden der Rat und seine Gremien seit sieben Monaten nicht mehr über die weitere Bearbeitung des Themas durch den zuständigen Geschäftsbereichsleiter Matthias Nocke informiert. Wenn der Ordnungsdezernent zu diesem Thema keinen Handlungsbedarf mehr sehen würde, steht es ihm frei, dieses so zu bewerten. Den Rat, den zuständigen Ausschuss und selbstverständlich seinen Vorgesetzten, Oberbürgermeister Andreas Mucke, der ihn mit der Konzeption beauftragt hat, hätte er aber über eine solche Bewertung zu informieren.“

Da die SPD-Fraktion aber davon ausgeht, dass dieses Thema von der Verwaltung weiter bearbeitet worden ist, werden die folgenden Fragen zu beantworten sein:

  1. Wurde die Sicherheitskonzeption vom Geschäftsbereich 2.2 weiter bearbeitet? Wenn ja, erbitten wir die Beantwortung der nachfolgenden Fragen!
  2. Welche thematischen Schwerpunkte werden in der Konzeption gesetzt?
  3. Wie viele Akteure sind für eine Mitarbeit bislang angefragt worden und welche haben bereits zugesagt? Bitte auflisten.
  4. Welche Zeitschiene des Planungsprozesses (ggf. mit Meilensteinen) ist für die Konzeption hinterlegt?
  5. Welche Absprachen haben bislang mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung und der anzuwendenden Formate stattgefunden?
  6. Wie hoch wird der Kostenrahmen geschätzt?
  7. Besteht die Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben? Falls ja, in welcher Höhe?