„Der Bund unterstützt mit einem Sofortprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro den Bereich Schule und Bildung für die Bereitstellung von digitalen Endgeräten an Schulen. Die Länder stocken diesen Betrag um insgesamt…
„Für das kommende KiTa-Jahr 2021/22 hat das Land NRW mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes den Weg bereitet für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Dementsprechend fordern wir die Stadt Wuppertal auf, die…
Zur kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf, in welcher der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße thematisiert wird, erklärt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat…
Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus: „Es ist schon ein starkes…
„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko…
Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, zur Standortfrage einer forensischen Klinik in Wuppertal: Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach…
„Der Ausbau von Tempo 30-Strecken vor sogenannten schützenswerten Einrichtungen kann ein ganzes Stück vorangebracht werden. Die Verwaltung schlägt aktuell vor 17 Einrichtungen die Reduzierung auf Tempo 30 vor. Darunter auch…
„Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen“,…
„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner letzten Dezembersitzung beschlossen hat, ausdrücklich”, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In Rücksprache…
„Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob das Tragen von Schutzmasken verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung…
