„Der vom Rat beschlossene städtische Haushalt trägt die deutliche Handschrift unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Andreas Mucke und folglich hat die SPD-Fraktion diesem Haushaltsplan zugestimmt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Mit einem Ergänzungsantrag wollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Profil des Haushaltsplanentwurfes noch einmal schärfen. So sah der Antrag der SPD-Fraktion zusätzliche Mittel für den Bereich Soziales, Schule und Bildung in Höhe von gut 1,5 Mio. Euro vor. Darüber hinaus sollte die Summe für Investitionskredite im Bereich der Sanierung von Straßen, Brücken und Plätzen um 5 Mio. Euro erhöht werden. Die Pauschalansätze für Gehwegerneuerungen, der Ansatz für Umbau/Ausbau Fußgängerverkehr und die Begleitmaßnahmen für den ÖPV insgesamt um 225 Tsd. Euro erhöht werden.
Klaus Jürgen Reese führt abschließend aus: „Für die Bereiche Umwelt/Klimaschutz/ Unterhaltung von Grünflächen sah unsere Initiative eine Steigerung von 350 Tsd. Euro und die Einrichtung von Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern vor. Das Arbeitsfeld Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sollte von uns mit 225 Tsd. Euro zusätzlich gestärkt werden.
Wir haben einen Haushaltsantrag in die Beratungen einbringen können, der den nachhaltigen Dreiklang ‚Soziales, Ökologie und Ökonomie‘ in unverfälschter Form widerspiegelte. Für Wuppertal ist es eine verpasste Chance, dass dieser Antrag mit den Stimmen der CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP abgelehnt wurde. Das am Ende unsere Zustimmung zum Haushaltsplan unseres Oberbürgermeisters erfolgte, beruht darauf, dass dieser Haushaltsplan, trotz der Änderungen durch das Kernbündnis, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.“
