„Wir haben den Anspruch wirksamen Klimaschutz voranzutreiben und die Industrie- und Innovationsstandorte der Region mit sicheren und guten Arbeitsplätzen zu erhalten. Auch aus diesem Grund haben wir die von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind geführte Verwaltung beauftragt, zu den diversen und in Bearbeitung befindlichen Handlungsprogrammen und Strategien zum Klimaschutz, konkrete Maßnahmen zu benennen. Die entsprechende Initiative wurde vom Rat beschlossen und wir fordern auch weiter deren zügige Umsetzung ein“, erklärt Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Ordnungswidrigkeiten und Sachbeschädigungen, die laut Bekennerschreiben von sogenannten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Wuppertal erneut begangen wurden, sind für uns kein zielführender Beitrag einer politischen Debatte. Wir begrüßen, dass hierzu der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat. Eine Demokratie, wie die unsere, muss und kann unterschiedlichste Protestformen ertragen. Dort, wo die Protestformen zu Sachbeschädigungen, Nötigungen führen und sogar in Straftaten enden, muss eine wehrhafte Demokratie dagegen vorgehen. In unserer Demokratie Bedarf der Wandel, diese gilt fast selbstredend auch für die Anstrengungen gegen den Klimawandel, Mehrheiten in den Parlamenten. Solche Aktionen, wie jetzt wieder im Briller Viertel, sind dazu kein geeigneter Beitrag“, so führt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher, abschließend aus.
