„Wir haben heute unseren Änderungsantrag zu den begonnenen Haushaltsplanberatungen eingebracht. Mit diesem Antrag unterstützen wir die von unserem Oberbürgermeister vorgegebene Intention und setzen uns dafür ein, dass der Haushaltsplan 2020/2021 sozial, gerecht und zukunftsorientiert ist“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und u. a. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ergänzt: „Wir sind froh, dass mit diesem Haushaltsantrag die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) angemessen gefördert werden kann. De facto sehen wir eine Anpassung der Zuschüsse um 3,5 Prozent vor und setzen uns dafür ein, dass diese Zuschüsse in Zukunft dynamisch angepasst werden. Insgesamt wollen wir in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Integration fast 1 Mio. Euro mehr dauerhaft finanzieren.“
„Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen in die Wuppertaler Schullandschaft wollen wir durch gezielte Maßnahmen stärken. Unsere Vorschläge konzentrieren sich hier auf den weiteren Ausbau des Offenen Ganztages, die Sicherung der Arbeit der Bildungsbegleiterinnen und Bildungsbegleiter sowie eine nachhaltige Wirksamkeit des Digitalpaktes“, so Servet Köksal, Sprecher der SPD-Fraktion im Schulausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Der Antrag setzt weitere Schwerpunkte der Haushaltsplanung in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung, Mobilität/Verkehr, Integration, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Insgesamt sieht der Antrag ein Finanzbudget von gut 2 Mio. Euro vor, welche solide gegenfinanziert sind.
Klaus Jürgen Reese abschließend: „Für den Bereich Stadtentwicklung bringen wir u. a. einen Vorschlag ein, der die Gründung einer dringend benötigten Stadtentwicklungsgesellschaft möglich macht. Diese soll auch in diesem Bereich unseren Ansatz zur Stärkung der Quartiere unterstreichen.“
Den Antrag in voller Länge finden Sie hier: https://www.spdrat.de/wp-content/uploads/2019/11/HH-Antrag.pdf
