Die SPD-Ratsfraktion Wuppertal begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Nachtragshaushalts im Rat und zeigt sich erleichtert. Dazu der Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke: „Mit dem Beschluss übernehmen wir – im Gegensatz zu CDU und FDP, die gegen den Nachtragshaushalt gestimmt haben – Verantwortung und sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Mit dem Beschluss nutzen wir die haushaltsrechtlichen Spielräume, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen in solchen defizitären finanziellen Situationen einräumt.“
Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Ziel ist es, insbesondere wichtige Investitionsvorhaben, wie den Schulbau, nicht zu gefährden und die Handlungsfähigkeit im laufenden Verwaltungsgeschäft, z. B. im Bereich der Personalwirtschaft, weiterhin aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen, sehen wir die Notwendigkeit, mit dem Nachtragshaushalt Verlustvorträge zu nutzen und einen globalen Minderaufwand zu veranschlagen. Denn die Alternative, den Haushalt nicht zu beschließen – welche CDU und FDP mit ihrem Stimmverhalten billigend in Kauf genommen hätten – wäre bitter: Die Stadt wäre dann, unter dem Nothaushaltsrecht, ab sofort finanziell handlungsunfähig, sie wäre verpflichtet, die Finanzierung aller freiwilligen Leistungen sofort zu stoppen, nur noch die kommunalen Pflichtausgaben würden finanziert werden können. Das konnte zum Glück verhindert werden. Mit dem nun vorhandenen Haushaltsstatus können wir uns jetzt auf die Vorbereitung der kommenden Haushaltssicherung konzentrieren.“
„Auch die Ergänzungsanträge, die von CDU und FDP zum Haushalt eingebracht wurden, haben keinerlei Alternativen oder sinnvolle Ergänzungen zum Nachtragshaushalt enthalten“, so Ben Thunecke weiter. „Es waren reine Vorschläge zum Verfahren in den kommenden Monaten, wenn die Finanzverwaltung das ohnehin ab 2026 notwendige und rechtlich verpflichtende Haushaltssicherungskonzept ausarbeitet. Deshalb haben wir diese Anträge auch abgelehnt. Unser Ergänzungsantrag, der einen Kompromiss darstellt, wurde indessen beschlossen – allerdings auch hier ohne die Stimmen von CDU und FDP. Die Übernahme von Verantwortung, auch im schwierigen Fahrwasser unseres Haushaltsdefizits, sieht anders aus. Zum Glück hat eine Ratsmehrheit gesehen, wie wichtig der Haushaltsbeschluss für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist.“
