Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten (FDP) wollen in einer gemeinsamen Großen Anfrage zur kommenden Ratssitzung Antworten auf Fragen in Bezug auf die in Wuppertal vorhandenen Gewerbeflächenpotentiale und die Bedeutung der Parkstraße in diesem Zusammenhang.
„Mit dem Satzungsbeschluss von Februar 2019 hat die Stadt ihr Interesse bekundet, die Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet zu entwickeln. Die einseitige Aufkündigung dieses Beschlusses durch die CDU-Fraktion hat weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Wuppertal“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. In der Begründung der Verwaltungsdrucksache (VO/0039/19) heißt es: „Vor dem Hintergrund eines quantitativ nicht ausreichenden Gewerbeflächenangebots liegt eine gewerbliche Nutzung des Standortes nahe. Diese Entwicklung würde investitionsbereiten Unternehmen ein adäquates Angebot an gewerblichen Bauflächen anbieten und so zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wuppertal beitragen.“
Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, ergänzt: „Mit Verabschiedung des Satzungsbeschlusses hat der Rat festgestellt, dass die Entwicklung einer Gewerbefläche an der Parkstraße der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wuppertals dient. Durch das Umschwenken der CDU wird das Land nun stattdessen eine Forensik in Ronsdorf realisieren. Folglich fallen an dieser Stelle für Wuppertal dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen, aber auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, weg.“
Klaus Jürgen Reese weiter: „Um zu erfahren, wie es um den Wirtschaftsstandort Wuppertal generell bestellt ist und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Fläche an der Parkstraße hat, bringen SPD und FDP eine gemeinsame Anfrage zur kommenden Ratssitzung ein.“
In der Anfrage wollen die Fraktionen von der Verwaltung unter anderem wissen, wie hoch gegenwärtig der tatsächliche Gewerbeflächenbedarf ist, welche Flächen der Stadt überhaupt zur Verfügung stehen, ob die Nachfrage in den letzten 24 Monaten gedeckt werden konnte und welche Potentialflächen kurz- bis mittelfristig gehoben werden können, um den gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Bedarf decken zu können.
Alexander Schmidt: „Besonders interessiert uns die Antwort auf die Frage, mit welcher Zahl von Arbeitsplätzen entsprechend der Modellparameter, die dem Gewerbeflächenkonzept der Stadt Wuppertal zugrunde liegen, für die Potentialfläche Parkstraße gerechnet wurde und welche Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten gewesen wären. Hier wird von Seiten von CDU und Grünen oft beschwichtigt, dass ja auch bei der Ansiedlung einer forensischen Klinik hochwertige Arbeitsplätze entstünden. Unerwähnt bleibt dabei aber, dass diese Arbeitsplätze unabhängig vom Standort entstehen würden. Es geht aber um die an der Parkstraße erst gar nicht entstehenden Arbeitsplätze, wenn diese nicht als Gewerbefläche genutzt wird. Im Gegensatz zu einer Forensik beteiligen sich Unternehmen, die im Rahmen des Lückenschlusses der Technologieachse Süd hätten angesiedelt werden können, an der Wertschöpfungskette und hätten somit Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt gebracht. Auch diese fallen nun weg.“
Klaus Jürgen Reese abschließend: „Öffentlich wird behauptet, dass Wuppertal zukünftig und als Folge der Corona-Pandemie weniger Gewerbeflächen vorhalten müsse. Es erscheint daher von besonderem Interesse, ob die tatsächlichen Zahlen diese Behauptung stützen oder solche Aussagen eher einer ideologischen Motivation entspringen. SPD und FDP sind sich darin einig, dass Wuppertal Gewerbe braucht, um den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend attraktive Arbeitsplätze bieten zu können und um für die Aufgaben der Zukunft gewappnet zu sein.“
