„Wir erwarten, dass die Verwaltung die auf Anregung von SPD und CDU beschlossenen Verbesserungen in der Zulassungsstelle zügig umsetzt. Bereits im letzten Jahr hat der Rat zusammen mit den Verbesserungen im Einwohnermeldeamt auch entsprechende Beschlüsse für die Zulassungsstelle gefasst. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen ersten Bericht vorlegt und werden diese Forderung mit einem Antrag hinterlegen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass sie eine klar strukturierte onlineunterstütze Terminvergabe erwartet, die aber auch Spielräume für kurzfristige Terminvergaben ermöglicht. Ebenso formulieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Forderungen, dass die Abwicklung der Geschäfte den Bedürfnissen der privaten sowie auch den gewerblichen Kundinnen und Kunden angepasst werden muss.
